Pro Airport Lübeck e. V.

Bisher weitgehend unbeachtet hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Entgeltordnung 2006 des Lübecker Flughafens gesprochen (Rechtssache T-461/12). Geklagt hatte die Hansestadt Lübeck als Rechtsnachfolgerin der Flughafen Lübeck GmbH gegen die Europäische Kommission und das von dieser eingeleitete förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der Lübecker Entgeltordnung.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil nun die Auffassung der Hansestadt Lübeck, nach der die Entgeltordnung keine unrechtmäßige Beihilfe sei, da sie allen Fluggesellschaften offen gestanden hat, die den Flughafen Lübeck nutzen wollten. Insofern sei es unerheblich, in welchem Verhältnis die Lübecker Entgeltordnung zu den Entgeltregelungen anderer Flughäfen steht. Das Urteil kann über folgenden Link aufgerufen und nachgelesen werden: curia.europa.eu
Der Pro Airport Lübeck e. V. begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Sie schafft die lange erwartete Rechtsicherheit in Bezug auf die Entgeltregelungen und verwirft in diesem Punkt das Prüfverfahren der Europäischen Kommission. So können ab Hamburg operierende Airlines sich nun nicht mehr darauf berufen, dass die günstigeren Lübecker Konditionen eine unrechtmäßige Benachteiligung für sie seien – weil konkurrierende Airlines ab Lübeck günstiger operieren könnten. Die beim OVG Schleswig noch anhängige Klage der Air Berlin gegen die Flughafen Lübeck GmbH dürfte sich somit ebenfalls erledigt haben.
Auch wenn es sich vordergründig um ein Themenfeld aus der Vergangenheit handelt – aus Textpassagen der Urteilsbegründung geht auch hervor, dass die Kommission keinen Durchgriff auf den jetzt privat betriebenen Flughafen anstrebt. Insofern auch ein gutes Signal für den aktuellen Flughafenbetreiber und vielleicht ein Impuls für die eine oder andere Airline, jetzt über die künftige Nutzung des Lübecker Flughafens nachzudenken.

 

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