Pro Airport Lübeck e. V.

§1 Name des Vereins
Der Verein führt den Namen „Pro Airport Lübeck“. Das Namenskürzel lautet „PAL“ oder „PALeV“. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Lübeck eingetragen werden. Nach der Eintragung erhält der Vereinsname den Zusatz "e. V.".
§2 Sitz des Vereins
Der Sitz des Vereins ist die Hansestadt Lübeck.
§3 Zweck des Vereins
§3.1 Der Verein „Pro Airport Lübeck“ leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Luftfahrt und vermittelt dazu weiterreichende Informationen im wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Zusammenhang. Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit ist die Aufklärungsarbeit rund um den Flughafen Lübeck.
Dazu wird der Verein Dialoge mit betroffenen Personen, mit der Geschäftsführung des Lübecker Flughafens und seinen Mitarbeitern, aber auch mit anderen Flughäfen, Initiativen, Parteien, Verbänden und der Wirtschaft führen und deren Standpunkte kritisch hinterfragen. Über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bevölkerung der Lübecker Region vorrangig und die Bevölkerung der Hamburger Metropolregion nachrangig über die Stichhaltigkeit dieser Argumente informiert und aufklärt werden. Das Ziel des „Pro Airport Lübeck“ ist es, eine positive Sichtweise auf die Entwicklung des Flughafens und die Chancen und Möglichkeiten, die sich aus diesen Entwicklungen für die Region ergeben, darzustellen und den Flughafen Lübeck bei seinen Planungen positiv zu begleiten.
Eine parteipolitische Arbeit ist kein Zweck des Vereines, wobei politische Hintergründe – gerade bei Meinungsäußerungen des Vereines - jedoch aufgrund der Schwerpunktthemen nicht immer vermeidbar sind. Der Hauptzweck des Vereines ist - auch bei Meinungsäußerungen - in jedem Fall der Bildungszweck. Diesem Zweck dienen turnusgemäße Treffen, Bildungsabende, Führungen, Pressearbeit, vereinsinterne Rundschreiben, öffentliche Veranstaltungen sowie das Internetangebot des Vereines.
§3.2 Der „Pro Airport Lübeck“ ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden und enthält sich diesbezüglich jeglicher Äußerung.
Mitglieder, die in politisch tätigen Gruppierungen tätig sind, vertreten in diesen nicht die Meinung des „Pro Airport Lübeck“, ebenso wird die Meinung der politischen Gruppierung nicht Gegenstand der Vereinsarbeit.
§4 Mittelverwendung
§4.1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§4.2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4.3 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen in allen Teilen an eine auf der Auflösungsversammlung zu bestimmende gemeinnützige Organisation mit der Auflage dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, die ggf. durch die Auflösungsversammlung exakt bestimmt werden können, zu verwenden.
Findet keine Einigung statt, so fällt das gesamte Vereinsvermögen an das Jugendamt der Hansestadt Lübeck, mit der Maßgabe es für die Jugendarbeit zu verwenden.
§5 Gliederung
Der Verein gliedert sich auf Wunsch der Mitglieder in Arbeitskreise, die jeweils formlos einen Sprecher zu bestimmen haben. Dieser berichtet dem Vorstand.
§6 Mitgliedschaft
§6.1a Mitglieder des „Pro Airport Lübeck“ können alle natürlichen und juristischen Personen werden.
§6.2b Die Höhe des Beitrages regelt die Beitragsordnung.
§6.3c Neben der regulären Mitgliedschaft ist eine Fördermitgliedschaft möglich. Diese beinhaltet das Informationsrecht, nicht jedoch ein Mitwirkungsrecht an Vereinsentscheidungen.
§6.2 Über die Aufnahme, die schriftlich und ggf. von einem Erziehungsberechtigten unterschrieben sein muss, entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedsanträge abzulehnen, wenn absehbar ist, dass die Eintrittswilligen ausschließlich im Eigeninteresse handeln bzw. der Satzung zuwiderlaufende Interessen verfolgen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann durch den Antragsteller binnen acht Kalendertagen ab Zugang der negativen Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Über die Aufnahme entscheidet dann endgültig die Mitgliederversammlung.
§6.3 Die Aufnahme gilt als vollzogen, wenn dem Antragsteller die Aufnahme schriftlich bestätigt wurde.
§6.4 Die Ernennung von Personen, die sich bei der Unterstützung des „Pro Airport Lübeck“ besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ist zulässig. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
§6.5 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich (per Brief, Fax oder eMail) zu erklären; er wird mit dem Ablauf des Folgemonats oder mit dem vom Mitglied gewünschten Kündigungsdatum wirksam.
Der Vorstand kann bei ungebührlichem Verhalten, Verstoß gegen die Satzung und dem Verstoß gegen ethische Grundprinzipien den sofortigen Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen acht Kalendertagen nach Zugang des Ausschlussbescheides Beschwerde einlegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss nach Bekanntgabe der Gründe.
Finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem „Pro Airport Lübeck“, soweit sie während der Mitgliedschaft entstanden sind, müssen erfüllt werden. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder auf Teile des Vereinsvermögens.
§7 Organe des Vereins
§7.1 Mitgliederversammlung
§7.1.1 Die Mitgliederversammlung umfasst die Mitglieder und die Mitglieder des Vorstandes. Sie ist das oberste Organ des „Pro Airport Lübeck“ und ihre Entscheidungen sind verbindlich für den Verein.
Alle Mitglieder, die den fälligen Mitgliedsbeitrag bis zum Tage der Mitgliederversammlung vollständig bezahlt haben, sind stimmberechtigt.
§7.1.2 Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr und ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einladung ordnungsgemäßes, zahlendes Mitglied waren, ordnungsgemäß geladen sind. Eine ordnungsgemäße Ladung liegt vor, wenn 28 Kalendertage vor der Versammlung schriftlich (per Brief, Fax oder eMail) eingeladen wurde.
§7.1.3 Die Mitgliederversammlung
- wählt den Vorstand für die Dauer von drei Jahren,
- bestimmt die Anzahl der Stellvertreter,
- setzt den Beitrag sowie die verschiedenen Beitragsgruppen in der Beitragsordnung fest (siehe auch §8.4, „Vetorecht des Vorstandes),
- genehmigt den jährlichen Haushaltsplan,
- bestimmt mindestens zwei Kassenprüfer, wobei in begründeten Ausnahmefällen und auf einem positiv beschlossenen Antrag der Mitgliederversammlung auch nur ein Kassenprüfer zugelassen ist (Gelten gelassen wird hier als Begründung insbesondere das Fehlen geeigneter [gleich volljähriger und nicht im Vorstand beteiligter] Personen) und
- entlastet den Vorstand.
Ferner entscheidet die Mitgliederversammlung über eingebrachte Anträge und kann einen haupt- oder ehrenamtlichen Geschäftsführer bestellen. Mit diesem hat der Vorstand des „Pro Airport Lübeck“ einen rechtsgültigen Vertrag über die Zusammenarbeit zu schließen. Spätestens zum Beginn und während seiner geschäftsführenden Tätigkeit muss er gleichzeitig auch Mitglied des „Pro Airport Lübeck“ sein und darf nicht dem Vorstand angehören.
§7.1.4 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorstand gegengezeichnet wird und allen Mitgliedern zugeht.
§7.2 Vorstand
§7.2.1 Dem Vereinsvorstand gehören an:
1. Der 1.Vorsitzende, der sich auch „Vorstandsvorsitzender“ nennen kann
2. Bis zu drei stellvertretende Vorsitzende, die sich auch „Vorstandsmitglieder“ nennen können
3. Der Schatzmeister, der in Personalunion einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein und sich auch „Kassenwart“ nennen kann
§7.2.2a Vereinsvorstand im Sinne des §26 BGB ist der hier in §7.2.1 beschriebene Vorstand. Der 1. Vorsitzende einzeln oder je zwei andere Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten den Verein nach außen.
Meinungsäußerungen des Vereines müssen von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes, unabhängig von ihrer Vertretungsberechtigung, herausgegeben werden.
§7.2.2b Der Vereinsvorstand kann ein Mitglied des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit seines Amtes entheben, wenn diesem Verhalten, welches geeignet ist, den Verein zu schädigen (sowohl materiell als auch immateriell) vorgeworfen und nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt, wenn das Vorstandsmitglied gegen die Satzung verstößt oder aber vereinsschädigendes Verhalten abzusehen ist bzw. die Absicht zu solchem Verhalten geäußert wird. Gleiches gilt für außerhalb wie innerhalb des Vereines begangene, beabsichtigte oder angedrohte Straftaten bzw. Handlungen mit strafrechtlich relevantem Inhalt.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied des Vorstandes binnen acht Kalendertagen nach Zugang des Enthebungsbescheides schriftlich (per Brief, Fax oder eMail) Beschwerde einlegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss. Da in der Regel die Mitgliederversammlung einmal jährlich tagt, ruht das Amt der Person mindestens bis zu dieser Mitgliederversammlung.
§7.2.3 Aufgaben des Vorstandes
§7.2.3.1 Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
§7.2.3.2 Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
§7.2.3.3 Der Vorstand entscheidet über organisatorische und andere wichtige Fragen. Grundsätzlich liegen Entscheidungen über die Finanzen des Vereines in der Hand des Vorstandes.
§7.2.3.4 Wenn eine Entscheidung des gesamten Vorstandes oder der Mitgliederversammlung nicht mehr eingeholt werden kann, kann der 1. Vorsitzende nach Einwilligung mindestens eines Stellvertreters bei wichtigen oder auch grundsätzlichen Entscheidungen eine bindende Erklärung abgeben, die nachträglich der Mitgliederversammlung mitzuteilen ist.
§7.2.3.5 Im Falle der Verhinderung betraut der 1. Vorsitzende einen seiner Stellvertreter mit der Wahrnehmung seiner Befugnisse.
§7.2.4a Der Vorstand tritt auf Einladung des 1. Vorsitzenden zusammen.
§7.2.4b Auf Antrag mindestens zweier Vorstandsmitglieder hat der 1. Vorsitzende den Vorstand binnen acht Kalendertagen einzuberufen.
§8 Beiträge
§8.1 Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§8.2 Die Höhe des fälligen Mitgliedbeitrags und dessen Zahlungsmodalitäten regelt die Beitragsordnung (siehe auch §7.1.3).
§8.3 Den Mitgliedern steht es frei, einen zusätzlichen ggf. zweckgebundenen Beitrag als Spende zu überweisen.
§8.4 Bezüglich der Beitragsgestaltung steht dem Vorstand ein Vetorecht zu, da hier finanzielle Zusammenhänge zu beachten sind, die dem "normalen" Mitglied nicht einfach ersichtlich sind.
§8.5 Die Beitragsordnung kann nicht eingezogen werden.
§9 Satzungsänderung
§9.1 Änderungen dieser Satzung können nur beschlossen werden, wenn der Antrag auf Änderung mindestens zehn Tage vorher allen Mitgliedern im Wortlaut schriftlich (per Brief, Fax oder eMail) zugegangen ist.
§9.2 Für die Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder auf der Mitgliederversammlung erforderlich.
§9.3 Ein Sonderkündigungsrecht der Mitgliedschaft im Verein, auf Grund einer durch die Mitgliederversammlung abgelehnten oder beschlossenen Satzungsänderung, ist ausgeschlossen.
§10 Auflösung des Vereins
§10.1a Die Auflösung des Vereins „Pro Airport Lübeck“ kann nur durch den Beschluss, der mit einer verlängerten Frist von sechs Wochen geladenen Mitgliederversammlung, mit der Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder erfolgen.
§10.1b Erscheinen keine Mitglieder zu dieser Mitgliederversammlung, so kann der Vorstand mit 2/3-Mehrheit im Vorstand den Verein auflösen.
§10.2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen in allen Teilen an eine auf der Auflösungsversammlung zu bestimmende gemeinnützige Organisation mit der Auflage dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, die ggf. durch die Auflösungsversammlung exakt bestimmt werden können, zu verwenden.
Findet keine Einigung statt, so fällt das gesamte Vereinsvermögen an das Jugendamt der Hansestadt Lübeck, mit der Maßgabe es für die Jugendarbeit zu verwenden.
§10.3 Die Mitglieder haben im Falle der Vereinsauflösung keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§10.4 Im Falle der Auflösung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung nach dem Auflösungsbeschluss zwei Liquidatoren aus den Reihen des Vorstandes.
§11 Beitragsordnung
Die dieser Satzung im Anhang beigefügte Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung bis zu ihrer Überarbeitung und Verabschiedung der Überarbeitung durch die Mitgliederversammlung.
§12 Schlussbestimmung
§12.1 Diese Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung in Kraft.
§12.2 Der 1. Vorsitzende wird ermächtigt, vom Amtsgericht Lübeck für die Eintragung geforderte Änderungen der Satzung vorzunehmen.
§12.3 Alle in der Satzung verwendeten maskulinen Formen sind auch für feminine Formen anzuwenden, ohne dass eine separate Nennung dafür notwendig wird.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Satzungsbeschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung des „Pro Airport Lübeck“ am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen